Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Sachsen
• IWW

  § 37 TVöD, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520, 222 ZPO, § 193 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 2 TVöD, §§ 242, 315 BGB, § 1 TVG, § 328 Abs. 1 BGB, § 613 a BGB, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613 Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, Artikel 267 AEUV, Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG, § 4 Abs. 5 TVG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für den Angestellten eines Kreiskrankenhauses

 
• Wolters Kluwer

  Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

• Betriebs-Berater

  Dynamische Geltung des BAT-O bzw. des TVöD aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LuftSiG § 5
  Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Tarifflucht missglückt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2015, 1011
• NZA-RR 2015, 286

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Es wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 vereinbart worden sind (…BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 15, NZA 2014, 900 ;… BAG 24. August 2011 - 4 AZR 717/10 - EzTöD § 2 TVöD -AT Bezugnahmeklausel Nr. 37, Rn. 35; BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen).

  a) In einem PÜV kann für einen Arbeitnehmer, der nicht an dem Vertrag beteiligt ist, eine dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages ohne seine Zustimmung zwar nicht vereinbart werden (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286 ; BAG 22. April 2005 - 2 AZR 292/04 - AP Nr. 35 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

  Dies ist durch Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (…ausführlich BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - aaO. Rn. 22 mit weiteren Nachweisen; BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO. Rn. 32).

  Die Klägerin hat den im PÜV gewährten schuldrechtlichen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Abschluss einer Vereinbarung der unbedingten dynamischen Anwendung des BAT-O bzw. des diesen ersetzenden TVöD -VKA (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO. Rn. 21) auch wirksam geltend gemacht.

• BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12

  Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (…BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - AP Nr. 86 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Rn. 17; so bereits BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40; jüngst BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Es wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 15, NZA 2014, 900 ;… BAG 24. August 2011 - 4 AZR 717/10 - EzTöD § 2 TVöD -AT Bezugnahmeklausel Nr. 37, Rn. 35;… BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen).

  Eine solche Vertragsauslegung ist auch hinreichend klar (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - aaO. Rn. 19), so dass eine Auslegung zu Gunsten der Klägerin, anders als die Klägerin meint, nach den §§ 242, 315 BGB ausscheidet.

  Auch eine Bezugnahme auf Teile eines Tarifvertrages in sogenannten Altverträgen begründet die widerlegliche Vermutung einer Gleichstellungsabrede (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - aaO. Rn. 17).

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Allerdings kann der PÜV einen schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gewähren, von dem Arbeitgeber die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung darüber zu verlangen, dass das dort genannte Tarifrecht in seiner jeweiligen Fassung auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung findet (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - AP Nr. 60 zu § 133 BGB , Rn. 20).

  Dieser Wortlaut spricht für eine zeitdynamische Anwendung des BAT-O nebst den diesen ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen (…BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - aaO.; BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - aaO.).

  Fehlt ein Spielraum, so genügt in der Regel eine einseitige Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten, die mit der Einräumung der Berechtigung bereits vorab angenommen ist (BAG 22. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - Rn. 59 und 63 mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - AP Nr. 86 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Rn. 17; so bereits BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40; jüngst BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Daraus hat das Bundesarbeitsgericht die Konsequenz gezogen, dass auch ohne weitere Anhaltspunkte im Vertragstext oder Begleitumstände bei Vertragsschluss bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln, wie die im Änderungsvertrag vom 29. August 1995, in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen seien (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - aaO. Rn. 18;… BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - AP Nr. 68 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Rn. 18, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dies ist durch Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (ausführlich BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - aaO. Rn. 22 mit weiteren Nachweisen;… BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - aaO. Rn. 32).

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist.

  c) Aus der zum Teil heftig kritisierten (siehe zum Beispiel Junker, RIW 2014, 2, 11; Kainer, EuZA 2014, 230; Heuschmid, AuR 2013, 498, 502) Entscheidung des EuGH wird zum Teil die Notwendigkeit einer erneuten Vorlage an den EuGH nach Artikel 267 AEUV gefolgert (so Klein EuZA 2014, 325, 341; Latzel, RdA 2014, 110, 117 f.; Jacobs/Frieling, EuZW 2013, 737, 739); zum Teil wird die Entscheidung ausdrücklich mit der Folge begrüßt, dass mit dem Betriebsübergang dynamische Bezugnahmeklauseln nur noch zu einer statischen Weitergeltung führen könnten (so Naber/Krois, ZESAR 2014, 121; Lobinger, NZA 2013, 945).

• BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04

  Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  a) In einem PÜV kann für einen Arbeitnehmer, der nicht an dem Vertrag beteiligt ist, eine dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages ohne seine Zustimmung zwar nicht vereinbart werden (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286 ; BAG 22. April 2005 - 2 AZR 292/04 - AP Nr. 35 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

  Dieser Wortlaut spricht für eine zeitdynamische Anwendung des BAT-O nebst den diesen ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen (BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - aaO.;… BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - aaO.).

• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10

  Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Es wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 vereinbart worden sind (…BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 15, NZA 2014, 900 ; BAG 24. August 2011 - 4 AZR 717/10 - EzTöD § 2 TVöD -AT Bezugnahmeklausel Nr. 37, Rn. 35;… BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen).

  Im Falle einer Änderung eines Altvertrages nach dem 31. Dezember 2001 kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für Neu- oder für Altverträge maßgeblich sind, darauf an, ob die Klausel im Änderungsvertrag zum Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Willensbildung der hieran beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (…BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - AP Nr. 113 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, Rn. 17;… BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - AP Nr. 93 § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag, Rn. 27; BAG 28. August 2011 - 4 AZR 717/10 - aaO., Rn. 39).

• LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (so zu Recht auch Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff. mit weiteren Nachweisen; anderer Ansicht Sächsisches Landesarbeitsgericht 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b [2] der Gründe).
• LAG Sachsen, 25.07.2014 - 3 Sa 128/14

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (…so zu Recht auch Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff. mit weiteren Nachweisen; anderer Ansicht Sächsisches Landesarbeitsgericht 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b [2] der Gründe).
• EuGH, 11.09.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Für dieses Ergebnis spricht auch die Entscheidung des EuGH vom 10. September 2014 (- C - 328/13 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] NZA 2014, 1092).
• BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00

  Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
• LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 337/00

  Tarifvertrag: Auslegung
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

  Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
• BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09

  Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag
• BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

  Gleichstellungsabrede - Merkmale
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 587/05

  Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss
• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98

  Sicherung eines monatlichen "Fixums
• BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag …
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06

  Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05

  Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …

• LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15

  Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …

  Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [A.-H. ua.], NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (vgl. LAG Hamm 11. Juni 2015 - 17 Sa 1584/14 - zitiert nach juris; Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - NZA-RR 2015, 286 ; LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2014 - 26 Sa 1130/14 - zitiert nach juris; 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - AE 2015, 126; Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - zitiert nach juris; vgl. auch BeckOK TV-L/Bepler TV-L Anh. zu § 1 Exkurs: Tarifbindung und Tarifgeltung Rn 57a; Forst, DB 2013, 1847, 1849 f;… zweifelnd ErfK/Preis 15. Aufl. § 613a BGB Rn. 127a;… HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 280a; Meyer Anm. zu EuGH AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 10; aA Latzel RdA 2014, 110, 117; Lobinger NZA 2013, 945, 947 f.; Willemsen/Grau NJW 2014, 12 ).

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (vgl. Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Rn. 54 mwN, NZA-RR 2015, 286 ;… Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 117 f. mwN, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

  Dies gilt entsprechend bei einer individualvertraglichen Abänderbarkeit der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangenen Rechte und Pflichten (so auch Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Rn. 55, NZA-RR 2015, 286 ; LAG Bremen 12. August 2014 - 3 Sa 16/15 -).

  Auch hier wird entscheidend auf die Abänderbarkeit abgestellt (vgl. Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Rn. 56, NZA-RR 2015, 286 ; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

• LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …

  Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (- C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (vgl. LAG Hamm 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14; Sächsisches LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - juris; LAG BerlinBrandenburg 30.04.2014 - 26 Sa 1130/14; 03.12.2014 24 Sa 1126/14; Hessisches LAG 10..12.2013, Az: 8 Sa 537/13; vgl. auch BeckOK TV-L/Bepler TV-L Anh. zu § 1 Exkurs: Tarifbindung und Tarifgeltung Rn 57a; Forst, DB 2013, 1847, 1849 f; zweifelnd ErfK/Preis BGB § 613a Rn 127a; HWK-Willemsen/Müller-Bonanni BGB § 613a Rn 280a; Meyer, Anm. zu EuGH AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 10; a.A. Latzel RdA 2014, 110, 117; Lobinger, NZA 2013, 945, 947f; Willemsen/Grau NJW 2014, 12 ).

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (Sächsisches LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 -, Rn. 56, juris;… Hessisches LAG 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff. mit weiteren Nachweisen).

  Dies gilt entsprechend im Falle einer individualvertraglichen Abänderbarkeit der nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangenen Rechte und Pflichten (so auch Sächsisches LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14).

  Auch hier wird entscheidend auf die Abänderbarkeit abgestellt (vgl. Sächsisches LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 -, juris Rn. 56).

• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (ebenso: Sächsisches LAG , Urteil vom 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Hess. LAG , Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - anderer Ansicht Sächs. LAG , Urteil vom 25.07.2014 - 3 Sa 128/14 - sämtlich zitiert nach Juris).

 
• BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15

  Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - aufgehoben.
• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (ebenso: Sächs. LAG , Urteil vom 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Hessisches LAG , Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - anderer Ansicht Sächs.
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …

  Auswirkungen eines Betriebsübergangs bei arbeitsvertraglich vereinbarter zeit- und inhaltsdynamischer Bezugnahme (vgl. EuGH 11. September 2014 - C-328/13 [Österreichischer Gewerkschaftsbund]; 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron]; BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08) (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1228/14;… Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13, Rn. 115 ff; Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14, Rn. 10).(Rn.43).
• LAG Sachsen, 02.02.2017 - 1 Sa 338/16

  Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht …

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835 zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 20. September 2016 - 1 Sa 485/15 - s. a. Sächs. LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11. November 2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23. September 2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 -).
• LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …

  Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [Alemo-Herron] NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11.11.2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23.09.2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25.07.2014 - 3 Sa 128/14 -).